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NRW-Wirtschaftsminister will Strompreisentlastungen für Industrie

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verlangt eine Strompreisentlastung für die Wirtschaft. Denn der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung werde "zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der...

Wirtschaftsforscher warnen vor Vermögenssteuer

Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so...

Irans Außenminister Sarif setzt EU unter Druck

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat Europa aufgefordert, Iran ungeachtet der US-Sanktionen den Verkauf von Öl und den Zugriff auf die Erlöse daraus zu ermöglichen. "Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu...

Ex-Verfassungsrichter sieht rechtliche Hürden für Vermögensteuer

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann...

Spahn will Hersteller von Medizinprodukten strenger überwachen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert Spahn mit dem zu Wochenbeginn in die Ressortabstimmung gegebenen...

G7-Gipfel: Bedingungen für Treffen von Trump und Rohani geschaffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz erklärt, dass es in den kommenden Wochen zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommen...

SPD-Politiker Mindrup kritisiert Mietendeckel-Vorstoß

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitiker Klaus Mindrup hat vor den Folgen eines Mietendeckels für Wohnungsgenossenschaften gewarnt. "Der Vorschlag ist völlig inakzeptabel aus genossenschaftlicher Sicht", sagte er der "Welt" unter Bezug...

Brandenburger CDU-Chef: Maaßen geht es vor allem um sich selbst

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hält die Auftritte von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei ostdeutschen Wahlkämpfen für einen Egotrip. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst...

Sachsens Grüne nennen Bedingungen für Regierungsbündnis

Eine knappe Woche vor der Landtagswahl stellen Sachsens Grüne der CDU Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. "Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine...

Bundeskanzlerin mit G7-Gipfel sehr zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Ablauf des G7-Gipfels im französischen Biarritz gezeigt. Der dreitägige Gipfel sei mit vielerlei Andockformaten "wirklich gut genutzt" worden, sagte Merkel am Montagmittag kurz vor dem...

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