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Scholz hat Verständnis für Kritik an Maaßen-Entscheidung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts...

Immer lautere SPD-Kritik an Maaßen-Entscheidung

In der SPD wird nach der Entscheidung zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium immer mehr Kritik laut. Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), sagte zu "Bild"...

Bericht: AKK war spontan irritiert über Maaßen-Entscheidung

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan "irritiert" über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde, nahm Kramp-Karrenbauer gerade an...

FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen...

NRW-Wirtschaftsminister verteidigt Räumungen im Hambacher Forst

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes...

Institut zur Abgasmessung immer noch nicht gegründet

Das vor über einem Jahr vom Verkehrsministerium angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) ist noch immer nicht gegründet worden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des...

Gauland präzisiert Vorstellung von Revolution in den Medien

AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der...

Bundeskabinett verabschiedet Gute-Kita-Gesetz

Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5...

Wagenknecht nennt Maaßen-Kompromiss Bankrotterklärung

Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss, sondern eine erneute...

SPD-Spitzenpolitiker kritisieren Beförderung von Maaßen

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des...

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