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  • Letztes Update: 12:00:02

Hessen geht gegen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt vor

Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in...

Bartsch: Nahles hat sich über den Tisch ziehen lassen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich mit dem Kompromiss zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "über den Tisch ziehen" lassen zu haben. "Das Führungspersonal, das sich zu dritt geeinigt hat,...

FDP rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, habe seine Partei in einer Mail dazu aufgerufen, vor dem...

Pistorius wirft Seehofer Provokation ersten Ranges vor

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, scharf kritisiert. "Das ist eine Provokation...

Kubicki kritisiert Bundesregierung für Maaßen-Entscheidung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung in der Causa Maaßen kritisiert. "Es ist ein Schmierentheater, das Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt hat", sagte Kubicki am Mittwoch dem...

Bericht: Nahles lehnte Tausch von Maaßen gegen BKA-Chef Münch ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef...

Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen

Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. "Wir...

Moon trifft Trump in New York

Südkoreas Präsident Moon Jae-in will sich in der kommenden Woche in New York mit US-Präsident Donald Trump treffen, um die Ergebnisse des jüngsten Korea-Gipfels zu besprechen. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am...

Zweifel an Kompetenz des Verkehrsministeriums für Games-Förderung

Die Grünen und der Kulturrat haben deutliche Zweifel an der Zuständigkeit für die Computerspieleförderung innerhalb der Bundesregierung angemeldet. Es stelle sich die Frage, "bei welchem Erfolgsprojekt sich das Bundesministerium für Verkehr...

Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungskonform

Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften "verstoßen nicht gegen die Pflicht zur...

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