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Ferkelkastration: Grüne appellieren an Einzelhandel

Die Grünen im Bundestag nehmen die großen Einzelhandelsketten in Deutschland bei der betäubungslosen Ferkelkastration in die Pflicht. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, appellierte an den Einzelhandel, sich...

Weil: Merkels Autorität hat erheblichen Schaden genommen

Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die...

Städtetag: Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau verstetigen

Die Kommunen haben eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus bei zwei Milliarden Euro jährlich gefordert. "Wichtig ist, dass der Bund sein finanzielles Engagement in der sozialen Wohnungspolitik dauerhaft...

DGB will Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer Weiterbildungsagentur für alle zu machen, gehen den Gewerkschaften nicht weit genug. "Auch Arbeitgeber, Länder und der Bund müssen mehr für...

Nordkorea will internationale Atominspekteure ins Land lassen

Nordkorea will nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in internationale Atominspekteure ins Land lassen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un habe sich dazu bereit erklärt, die Atomanlage in Nyŏngbyŏn abzubauen, sagte Moon...

Grüne kritisieren Lösung im Fall Maaßen als Schmierentheater

Die Grünen haben die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen als "Schmierentheater" kritisiert und an ihrer Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes festgehalten. "Wir brauchen beim Verfassungsschutz einen Neustart und eine...

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz will Konsequenzen aus MeTwo

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert Konsequenzen aus der "MeTwo"-Debatte. "Wichtig ist jetzt, den Moment zu nutzen, um Alltagsrassismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft wirkungsvoll etwas...

Grünen-Sprecherin kritisiert Vorgehen gegen Pussy-Riot-Aktivisten

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, hat vor dem Hintergrund eines möglichen Giftanschlags auf den Pussy-Riot-Aktivisten Pjotr Wersilow die Unterdrückung von Regimekritikern in Russland...

Hofreiter drängt Kohle-Kommission zu Eile

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt die Kohle-Kommission der Bundesregierung, rasch einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten. "Die Zeit der Störmanöver muss jetzt vorbei sein", sagte Hofreiter den Zeitungen der...

Theresa May bittet persönlich um Entgegenkommen

Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von den Europäern Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem...

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