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DGB will Hartz IV weiter zurückdrehen

Die Gewerkschaften fordern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer weiteren Korrektur der Hartz-IV-Reformen auf. "Die Arbeitslosenversicherung ist von relevanten Sicherungslücken geprägt", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen...

EU-Parlamentspräsident will Einigung über Flüchtlingsquoten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer schnellen Einigung über die Verteilung von Schutzsuchenden auf. "Die Europäische Union braucht ein automatisches,...

Städtetag fordert stabilere Kita-Finanzierung

Der Deutsche Städtetag hat das geplante "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung für eine bessere Betreuungsqualität der Kindergärten grundsätzlich begrüßt. Er kritisiert an dem Gesetzesvorhaben aber, dass eine dauerhaft stabile Finanzierung...

Juso-Chef fordert Bruch der Koalition - Klingbeil widerspricht

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den Bruch der Koalition. "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Kühnert am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition". Immerhin habe es die...

Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig. Das berichtet die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe. Die...

Juso-Chef bezeichnet Maaßen-Regelung als Schlag ins Gesicht

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und...

Deniz Yücel bezeichnet Erdogan als Gangster

Der ehemals in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat die mangelnde Rechtstaatlichkeit in der Türkei kritisiert. "Die gängige Praxis, für die schon ein Beitrag auf Facebook genügen kann, - erst verhaften, dann Beweise...

Fall Maaßen: Linken-Chefin Kipping lobt SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt. "Auch wenn das Ergebnis am Ende etwas halbherzig ist, zeigt die Ablösung Maaßens von der...

Habeck kritisiert Groko-Entscheidung scharf

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. "Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört. Als...

AfD zu Maaßen-Ablösung: Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt

Die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, hämisch kommentiert. "Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen...

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