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Grüne begrüßen Abberufung von Maaßen

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. Durch diese werde "ein personeller und auch struktureller Neuanfang beim Bundesamt für...

Kritik aus SPD-Fraktion an Maaßen-Einigung: Schmierentheater

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes in das Innenministerium. "Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz - besser noch ein Schmierentheater,...

Fall Amri: Grüne werfen Bundesregierung Verschleierung vor

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz werfen der Bundesregierung im Fall Anis Amri "Verschleierung" vor und fordern mehr Transparenz bei der Aufklärung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz....

Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. "Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt...

Allensbach: Union und AfD legen leicht zu

CDU/CSU und AfD legen in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung vor einem Monat leicht zu. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhebt, bekämen die Unionsparteien...

Kretschmer nimmt Gericht und Staatsanwaltschaft in Schutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ermittlungsbehörden im Fall Chemnitz in Schutz genommen. "Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird...

Klare Mehrheit will Einwanderungsgesetz

Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergeben. 77 Prozent sind für...

Bund zahlt Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags 2,7 Millionen Euro

Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte "Härteleistungen" in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, über den die...

Juso-Chef knüpft GroKo-Fortsetzung an Bedingungen

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. "Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die...

Weil spricht sich gegen Hardware-Nachrüstungen aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen", sagte Weil der...

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