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Grüne kritisieren russisch-türkischen Idlib-Deal

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die russisch-türkische Übereinkunft zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die syrische Stadt Idlib scharf kritisiert. "Das ist ein Deal mit vielen...

Umweltministerin will schärfere Maßnahmen gegen Meeresmüll

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich beim G7-Ministertreffen im kanadischen Halifax für verschärfte Maßnahmen gegen Meeresmüll einsetzen. "Vorsorge muss vor Nachsorge stehen. Ich setze mich dafür ein, dass wir Meeresmüll gar...

Kiesewetter: Idlib-Deal bringt Zeitgewinn

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Chance auf einen diplomatischen Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. "Mit der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib wurde Zeit...

Union: Russland muss demilitarisierte Zone in Idlib durchsetzen

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgefordert, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib gegenüber dem Assad-Regime durchzusetzen. "Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische...

Koordinierungsstelle kritisiert System der Organtransplantationen

Der Leiter und geschäftsführende Arzt bei der Stiftung für Organtransplantation (DSO), Detlef Bösebeck, kritisiert das gültige Transplantationssystem. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser Geld bekommen und trotzdem nicht einen einzigen...

Frankreichs Innenminister kündigt Rücktritt an

Der französische Innenminister Gérard Collomb hat überraschend seinen Rücktritt von dem Amt für das kommende Jahr angekündigt. Er wolle das Kabinett von Premierminister Édouard Philippe nach den Europawahlen 2019 verlassen, sagte Collomb dem...

Ex-SPD-Chef Schulz bekräftigt Forderung nach Entlassung Maaßens

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Forderung seiner Partei nach einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. "Er hat den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte....

BUND-Chef kritisiert Pofalla-Plan für Kohleausstieg

Vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den am Wochenende bekannt gewordenen Ausstiegsplan des Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla scharf...

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in...

Weil: Maaßen ist für Verfassungsschutz zur Belastung geworden

Im Koalitionsstreit über die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte...

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