Breaking News
  • Letztes Update: 11:13:47

Hofreiter: Pofalla muss Vorabsprachen über Kohleausstieg offenlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Chef der Kohlekommission, Ronald Pofalla, aufgefordert, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. "Wäre die Kohlekommission ein Fußballspiel, hätte sich...

Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht doch nicht ändern

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf mehr, Regelungen für den digitalen Nachlass zu schaffen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Darin wird auf das jüngste...

Bundesfinanzministerium kritisiert Handel mit EU-Pässen

Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein...

Karliczek dringt auf schnelle Umsetzung von Bildungsstudie

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf eine schnelle Umsetzung aktueller Forschungsergebnisse zur Didaktik der Rechtschreibung an deutschen Schulen: "Richtig Lesen und Schreiben zu können ist und bleibt entscheidend, ohne diese...

Von Beust kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in CDU

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisiert fehlende Klarheit und Orientierung in seiner Partei und in der Politik. "Wo früher geführt wurde und große Linien verfolgt wurden, denken wir an die Westbindung, Europa,...

Heil: BA soll Weiterbildungsagentur werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig zu einer Weiterbildungsagentur für alle Beschäftigten umgebaut werden. Das Qualifizierungschancengesetz, welches er am Mittwoch dem...

Ökonomen halten Sorge vor politischer Instabilität für unbegründet

Führende Ökonomen halten die Sorge in Europa vor politischer Instabilität in Deutschland für unbegründet. Sie traten damit Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen. Dieser hatte bezogen auf Gespräche mit mehreren...

BSI-Präsident warnt vor Cyberkriminalität

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat eindringlich vor Cyberangriffen krimineller Banden gewarnt. "Wir sollten weniger Angst vor Angriffen von Staaten haben, sondern unser Augenmerk...

London schließt No Deal nicht aus

Die britische Regierung hat die Europäer unmittelbar vor dem informellen EU-Rat in Salzburg zu mehr Entgegenkommen in den stockenden Brexit-Verhandlungen aufgerufen. "Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt...

USA verhängen neue Zölle gegen China

Die USA verhängen neue Zölle gegen China für Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Montag mit. "China has been unwilling to change it`s practices", begründete der US-Präsident den Schritt. Schon...

Seite 1126 von 1611