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  • Letztes Update: 15:15:04

FDP-Chef Lindner: Ablösung Maaßens wäre richtig und konsequent

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent", sagte Lindner der...

SPD und Linke begrüßen Berichte über Ablösung Maaßens

SPD und Linke begrüßen Berichte über die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen. "Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die...

Schäfer-Gümbel dämpft Erwartungen an Wohnungsgipfel

Vor dem Wohnungsgipfel am Freitag haben sich Vertreter von CDU und SPD ratlos gezeigt. Man wisse noch nicht, wie man zu Kompromissen kommen werde, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die...

Welt: Merkel will Ablösung Maaßens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im...

Forsa: SPD legt wieder zu

Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um zwei Prozentpunkte auf 18...

Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien

Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze...

Grüne fordern kompletten Neustart beim Verfassungsschutz

Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die...

Pro Asyl fürchtet flächendeckende Inhaftierung von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als "schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU" kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte den...

CDU-Vize Strobl empfiehlt der SPD: Einfach mal die Klappe halten

Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes", sagte Niedersachsens...

Martin Schulz rechnet mit Maaßen-Entlassung am Dienstag

Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr...

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