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  • Letztes Update: 16:50:03

Merkel und Kurz duzen sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz duzen sich neuerdings. "Herzlich willkommen lieber Sebastian", sagte Merkel am Sonntagabend im Berliner Bundeskanzleramt vor einem Gespräch mit Kurz und vor Journalisten....

Verkehrsminister fordert von Autoindustrie attraktive Angebote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert seine Pläne, wie Diesel-Besitzern Fahrverbote erspart bleiben könnten. "Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos gemacht werden",...

Kretschmer korrigiert Angaben zu ausreisepflichtigen Asylbewerbern

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in seinem Bundesland korrigiert. Auch wenn es stimme, dass es "derzeit insgesamt 11.750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen" in...

Hofreiter fordert Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf

Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. "Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige...

CSU-Innenpolitiker offen für Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. "Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen...

CDU, SPD und Grüne erhöhen bei Diesel-Nachrüstung Druck auf Scheuer

CDU, SPD und Grüne haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Automobilindustrie an den Kosten für die mögliche Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu beteiligen. Das Bundesverkehrsministerium müsse "umgehend" die...

Bartsch: Schulz-Angriff auf AfD war politisch nicht klug

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Verhalten der SPD gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert. "Der Einwurf von Martin Schulz war in der Sache richtig, aber politisch nicht klug", sagte Bartsch der "taz" (Montagsausgabe). Schulz...

Bericht: Rüstungsprojekt MKS 180 wird deutlich teurer

Das Verteidigungsministerium hat die geplanten Ausgaben für die Anschaffung des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 offenbar deutlich nach oben korrigieren müssen. Die Kosten würden sich auf 5,318 Milliarden Euro summieren, berichtet das...

Kretschmer will straffällige Asylbewerber konsequenter abschieben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden,...

Kramp-Karrenbauer will mehr Marktwirtschaft im CDU-Programm

Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU hat sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Stärkung der Marktkräfte ausgesprochen. "Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter...

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