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AKK bekräftigt Festhalten an Schwarzer Null

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass die Union an der Schwarzen Null festhalten will. Es sei einhellige Meinung der beiden Präsidien, dass man an der Schwarzen Null "als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität"...

Trump will sehr bald Deutschland besuchen

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor, demnächst nach Deutschland zu kommen. Der Besuch solle "sehr bald" stattfinden, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Gipfels im...

NRW-Schulministerin droht Fridays for Future-Aktivisten

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen. "Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen", sagte Gebauer der...

Sachsens FDP-Chef: Minderheitsregierung nicht ausschließen

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem...

Grüne fordern variablen Mietendeckel

In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die...

Umfrage: Scholz und Geywitz sind führendes Duo für SPD-Vorsitz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz liegen laut einer Umfrage beim Rennen um den SPD-Parteivorsitz aktuell vorne. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Mediengruppe...

Streit um Tierversuche: Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte...

Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer verteidigt. "Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger", sagte...

Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga...

AOK-Chef will Notfallzentren unter Beteiligung der Krankenkassen

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die...

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