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Grünen-Fraktionschef fordert Maßnahmen gegen Plastikmüll

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangt von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen zur Verminderung von Plastikmüll an Stränden. "Wir fordern ein verbindliches Abfallreduktionsziel: Bis 2030 muss sich das...

Wohngipfel-Papier: Länder-Verpflichtung gegen Zweckentfremdung

Die Länder sollen sich verpflichten, Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau künftig nur noch für diesen Zweck auszugeben. "Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem...

Exporte von Kleinwaffen werden selten kontrolliert

Exportierte Kleinwaffen werden offenbar nur selten überprüft. Seit 2015 sind gerade einmal drei Kontrollen durchgeführt worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das...

Grünen-Chef Habeck: CSU nur noch im Panikmodus

Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU vor ihrem Parteitag scharf attackiert. "Die CSU verirrt sich im Panikmodus", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Das Spitzenpersonal der Bayern-Partei setze vor allem auf...

Kommunen loben Scheuer-Ankündigung für technische Umrüstung

Die Kommunen reagieren erleichtert auf die Kehrtwende von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um technische Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen. "Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen ist ein richtiger und wichtiger...

Giffey will Freiwilligen mehr Geld vom Staat geben

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will junge Leute, die sich in Freiwilligendiensten engagieren, stärker finanziell unterstützen: Im Moment würden vorwiegend junge Menschen aus gut situierten Elternhäusern einen Freiwilligendienst...

Özdemir: Verbraucher sollen nicht für Nachrüstung zahlen

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen hat Cem Özdemir (Grüne) schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer und die Union erhoben. "Seit drei Jahren beschäftigt uns der Abgasskandal und aus dem zuständigen Ministerium kam...

Giffey kritisiert Parteigenossen Schulz für Misthaufen-Äußerung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht nach den Ereignissen von Chemnitz die Demokratie in Gefahr und beklagt einen sprachlichen Niveauverfall in der Politik. "Was ich an vielen Stellen erlebe, ist eine Polarisierung und Verrohung der...

Justizministerin sieht Lehman-Krise als Auslöser für Rechtsruck

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält auch zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Krise noch nicht für ausgestanden. Sie wirke noch heute in der Gesellschaft "sehr stark" nach, sagte sie der "Welt"....

Entwicklungsminister sieht Geschäftschancen in Afrika

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein größeres politisches und wirtschaftliches Engagement Deutschlands in Afrika. "Europa und Deutschland müssen Afrika als Jahrhundertaufgabe begreifen", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin...

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