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Pistorius fordert Verhaltensänderung von Seehofer - oder Rücktritt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Fall Maaßen und mit Blick auf den Umgang mit der AfD scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. Die Union untergrabe mit ihrer Politik "das Vertrauen der Bürger in die demokratischen...

Carsten Schneider bezeichnet Merkel und Seehofer als Belastung

Im Streit innerhalb der Großen Koalition verschärft die SPD erneut den Ton. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider: "Merkel und Seehofer sind mit ihrem...

Ex-Bundespräsident Wulff schaltet sich in Migrationsdebatte ein

Mit einem dramatischen Appell hat sich der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in der aktuellen Migrationsdebatte zu Wort gemeldet und verantwortungsvolleres politisches Handeln eingefordert. "Mich bedrücken irrlichternde, unbeholfene...

Finnlands Präsident kritisiert Trump

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat sich besorgt über den Zustand der transatlantischen Beziehungen geäußert. "Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass wir über so schwierig greifbare Probleme in der transatlantischen...

Lindner: Streit um Maaßen ist Beleg für Endzeitstimmung

FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die "herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel". "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel", sagte Lindner...

Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in...

Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko

Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. "In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der...

SPD setzt Union bei Diesel-Nachrüstungen unter Druck

Die SPD will CDU und CSU beim Thema Hardware-Nachrüstung für Dieselautos unter Druck setzen. In einem Entwurf der Sozialdemokraten für einen Bundestagsbeschluss mit der Unions-Fraktion wird die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den...

Nach Räumung: BUND-Chef droht mit Ausstieg aus Kohlekommission

Nach der Räumung erster Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen droht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit einem Rückzug aus der Kohle-Kommission des Bundes. "Die Räumung im Hambacher Wald...

Mehrheit sieht Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie

Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent sind anderer Meinung, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für...

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