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  • Letztes Update: 11:13:47

Steuerzahlerpräsident: Flüchtlingsrücklage stopft Haushaltslöcher

Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. "Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es...

ZDF-Politbarometer: Union auf Tiefstand - SPD legt zu

Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert die Union im ZDF-Politbarometer an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent, ein...

Schäuble fürchtet weitere Risiken für Finanzstabilität

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Grund für eine Entwarnung und Lockerung der Regulierung. "Wir werden eben nie einen Zustand erleben, in dem wir sagen können: Alles ist gut",...

Streit um Hambacher Forst entzweit Kohlekommission

Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um den Hambacher Forst unterschiedlich. "Der Tagebau Hambach ist...

FDP plant Soli-Abstimmung im Bundestag vor Bayernwahl

Die FDP-Fraktion im Bundestag will noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abstimmen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, wollen die Freien Demokraten bis...

Entwicklungsminister will mehr Geld für Freiwilligendienst

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert mehr Mittel für den Entwicklungshilfe-Freiwilligendienst. "Ich würde unseren Freiwilligendienst `weltwärts` gerne in den nächsten Jahren weiter ausbauen und damit ein starkes Zeichen für...

Lambsdorff: Maas muss bei Lawrow auf Kurswechsel pochen

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, fordert von Außenminister Heiko Maas (SPD), dass dieser bei seinem für Freitag geplanten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow auf einen...

CDU-Gesundheitsexperte erwägt Legalisierung von Cannabis

Die CDU wagt erstmals auf hoher Experten-Ebene einen ersten Schritt hin zu einer Legalisierung von Cannabis. "Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und...

Katholische Jugend will Männerbünde aufbrechen

Die Bundesvorsitzende des "Bundes der Deutschen Katholischen Jugend" (BDKJ), Lisi Maier, hält "Männerbünde" innerhalb der katholischen Kirche dafür verantwortlich, dass Kindesmissbrauch nicht aufgeklärt werde. "Das sind etwa Karrierenetzwerke,...

Müller warnt vor größter humanitärer Katastrophe in Idlib

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich angesichts der militärischen Verschärfung des Syrien-Konfliktes schwer besorgt und warnt vor einer menschlichen Tragödie in der Region um das umkämpfte Idlib. Dem Nachrichtenmagazin Focus...

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