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BDI-Präsident verlangt höheres Budget für EU-Kommission

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnt die Regierungen Europas zu raschen Reformen und verlangt ein höheres Budget für Brüssel. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Kempf:...

Umfrage: Union prägt GroKo

Die Bundesbürger sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Union aus CDU und CSU die Große Koalition prägt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus (1.007 Befragte am 11. und...

AfD-Abgeordneter widerruft Detail zu Gespräch mit Maaßen

Nach Berichten über ein Gespräch zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner widerruft der Politiker jetzt ein Detail seiner Darstellung, das für die Brisanz des Gesprächs entscheidend...

Stoiber verteidigt CSU-Spitze

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Führungsleute seiner Partei, Ministerpräsident Markus Söder sowie Parteichef Horst Seehofer, gegen Kritik in Schutz genommen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Freitagsausgabe) sagte...

GroKo will am Dienstag über Maaßen verhandeln

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise nach einem Treffen von...

Linke unterstützt SPD-Forderung nach Maaßen-Rauswurf

Die Linkspartei unterstützt die SPD-Forderung nach einem Rauswurf von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. "Der Wiederholungstäter Maaßen muss zurücktreten", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Rotes Kreuz stellt sich auf Chemiewaffenangriff in Syrien ein

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) fürchtet einen Chemiewaffenangriff in Syrien und bereitet sich entsprechend vor. "Wir warnen alle Akteure vor der Illegalität eines solchen Einsatzes", sagte IKRK-Präsident Peter Maurer der "Welt" mit Blick...

Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das...

Zivile Speditionen transportieren Bundeswehr-Munition

Wenn die Bundeswehr Munition durch Deutschland transportieren muss, dann greift sie auch auf zivile Speditionen zurück. Das berichtet die Hessenschau des "Hessischen Rundfunks". Reporter des Senders hatten bei Dreharbeiten einen augenscheinlich...

Grüne widersprechen Darstellung Maaßens

Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion werfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen nach Angaben des...

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