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CDU-Politiker Amthor kritisiert Schulz für Wutrede

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Bundestags-Wutrede von Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert. Auch wenn er ein großer Freund von "harten und intensiven Debatten" sei, sei die von Schulz geäußerte Kritik nicht ganz sein Stil, sagte...

Parteienforscher sehen hohes Risiko in Anti-Maaßen-Kurs der SPD

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die...

Von Notz kritisiert Union für Maaßen-Verteidigung

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat die Union für ihre Verteidigung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. Das zeige den ganzen Tunnelblick der Union, sagte von Notz am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Herr...

Bericht: Asylabkommen mit Italien noch kein verbindlicher Vertrag

Bei der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag verkündeten Einigung auf ein Rücknahmeabkommen mit Italien handelt es sich einem Medienbericht zufolge um eine erste Rahmenvereinbarung und noch nicht um einen verbindlichen...

Pinkwart sieht Mitverantwortung der NRW-Grünen für Waldrodung

Vor dem Hintergrund der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) den Grünen eine Mitverantwortung für die Rodung des Waldes gegeben: Der Baumbestand steht...

Menschenrechtlerin Kozlovska darf nach Deutschland einreisen

Die Menschenrechtlerin Lyudmyla Kozlovska, die von polnischen Behörden als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft wird, ist auf Einladung zweier Bundestagsabgeordneter in Berlin. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die...

SPD-Spitze fordert Entlassung Maaßens

Die SPD-Spitze fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag über den...

Linken-Chef hält Maaßen für nicht länger tragbar

Nach den Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages hat die Linke die SPD zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht länger tragbar. Seine Aussagen sind gezielte Falschmeldungen und rechte...

Hambacher Forst: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert NRW-Regierung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für die von ihr verfügte Räumung der Baumhäuser im Braunkohlerevier Hambacher Forst scharf kritisiert. "Die Räumung des Hambacher Waldes ist eine gezielte...

SPD-Linke fordert Merkel-Machtwort im Fall Maaßen

Die Parlamentarische Linke (PL) innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Anhörung im Innenausschuss hat nach...

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