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EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier...

Brüssel verhängt Zahlungssperre gegen Brandenburg

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In einem Schreiben an den...

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab...

Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will, als "rein...

EU-Kommission: Plattformen müssen Terror-Inhalte schneller löschen

Wenn Internetplattformen terroristische Inhalte nicht schnell genug löschen, sollen ihnen nach Angaben von EU-Sicherheitskommissar Julian King künftig drakonische Geldstrafen drohen. "Der potenzielle Schaden, der durch terroristische Inhalte...

Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat führende Bundespolitiker seiner Partei für deren Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern kritisiert. In einem Brief...

Von Beust: Hamburger Schulstreit schadet katholischer Kirche

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), wirft dem Hamburger Erzbistum vor, Verhandlungen zur Rettung der katholischen Schulen in der Stadt nur zum Schein geführt zu haben. "Mein Eindruck ist: Das Bistum suchte nur...

Juncker: EU muss sich für stabile Währungsbeziehungen einsetzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU dazu aufgefordert, sich für stabile Währungsbeziehungen einzusetzen. Dies gelte auch dann, wenn andere Länder Handels- oder Währungskriege führen wollten, sagte Juncker am Mittwoch im...

Günther kritisiert Reaktionen auf Umfrageerfolge der AfD

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. "Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten...

Merkel zeigt Verständnis für Demonstrationen in Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz gezeigt. Sie könne jeden verstehen, der darüber empört sei, "wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass die Täter Straftäter sind,...

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