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Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die online angeboten werden sollen, feste Zusagen von den Ländern, berichtet das "Handelsblatt" unter...

BDI und DIHK: Politiker müssen sich klar gegen Fremdenhass stellen

Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. "Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen...

Ischinger: Bundeswehreinsatz in Syrien nicht ausschließen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach syrischen Chemiewaffenangriffen auf Idlib auszuschließen. "Wer jetzt kategorisch und vorauseilend jede...

CDU-Verkehrsexperte schlägt Bonus für Hardware-Nachrüstung vor

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2.000 Euro für Dieselfahrer ausgesprochen, die von Fahrverboten betroffen sind und ihre Automotoren nachrüsten lassen wollen. "Sie...

Bericht: Erdogan will Ditib-Moschee in Köln besuchen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September offenbar auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Die türkische Staatsführung habe diesen Wunsch bei den deutschen...

Grüne wollen Überprüfung von Maklergebühren für Immobilienkäufer

Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die Höhe der Maklergebühren kartellrechtlich überprüfen lassen. Die Bundestagsfraktion hat dazu einen Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt verfasst. "Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie,...

Libyens Küstenwache rettet 10.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion...

Juso-Chef Kühnert stellt Koalition wieder infrage

Angesichts anhaltender Konflikte in der großen Koalition wächst in der SPD wieder der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, rote Linien zu ziehen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Was ich von der SPD...

Söder will AfD-Mitglieder öfter durch Verfassungsschutz beobachten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern...

Ex-Nato-Generalsekretär will Bundeswehr-Beteiligung gegen Assad

Deutschland sollte sich nach Ansicht des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an möglichen Vergeltungsaktionen gegen einen Giftgasangriff von Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen. Deutschland müsse die Entscheidung...

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