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Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz

Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe. "Meine Partei hat viele einstimmige...

Seehofer startet bei Twitter - Ohne eigenen Account

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit dem Twittern begonnen. Allerdings ohne einen eigenen Twitter-Account, sondern über das bereits seit Längerem existente Nutzerkonto des Bundesinnenministeriums....

Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die "Süddeutsche...

Orbán verteidigt Ungarns Migrationspolitik im EU-Parlament

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren", sagte Orbán am Dienstag in Straßburg. Es...

Polizeibericht dokumentierte bedrohliche Lage in Chemnitz

Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, über den das ZDF-Magazin "Frontal 21" am...

SPD-Generalsekretär erhöht Druck auf Maaßen

Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden. "Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit rausreden will, man habe ihn falsch verstanden, wird er damit...

Wagenknecht lehnt Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien abgelehnt. "Ich finde das eine völlig unverantwortliche Debatte", sagte Wagenknecht am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Bisher werde der Krieg damit gerechtfertigt, es...

Weil fordert Ende des Kooperationsverbots

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik bekräftigt. "Wenn es nach mir ginge, sollte man das 2006 eingeführte...

Sächsische Grüne zweifeln an Eignung von Landesinnenminister Wöller

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, zweifelt an der Eignung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Er habe erhebliche Zweifel daran, dass Wöller seine Behörden im Griff habe, sagte...

Nur ein Verbot der politischen Betätigung seit Anfang 2017

Bund und Länder haben seit Anfang vergangenen Jahres in nur einem Fall einem Ausländer die politische Betätigung in Deutschland untersagt oder eingeschränkt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor,...

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