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Grünen-Außenpolitiker lehnen Bundeswehreinsatz in Syrien ab

Die Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich stärker für einem Waffenstillstand in Idlib einsetzen, bevor sie sich Gedanken über...

Umweltministerin begrüßt EU-Votum für schärfere CO2-Grenzwerte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament für schärfere CO2-Grenzwerte von Autoflotten ab 2021 begrüßt und die Industrie zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Gut, dass die...

SPD wirft Baden-Württemberg Blockade in Bildungspolitik vor

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident...

Staatsrechtler: Maaßen kann wegen Chemnitz-Äußerungen entlassen werden

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz von seinem Posten abberufen werden. "Wenn Herr Maaßen seine...

Lehrerverband kritisiert OECD-Studie zu Lehrergehältern

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2018" in Hinsicht auf die Gehälter der Lehrer kritisiert. "Dass die Gehälter von Lehrkräften sowohl im Primarbereich als auch im...

Amnesty fordert klares Signal von EU-Parlament an Ungarn

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein "klares Signal" des EU-Parlaments in Straßburg an Ungarn gefordert. "Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der...

Neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen

In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage gestellt,...

Otte schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass ein Giftgaseinsatz,...

Ärzte-Vereinigung: Immer mehr Patienten nutzen Terminservice

Immer mehr Kassenpatienten nutzen die Terminservice-Stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein vermittelte im Jahr 2017 gut 15.000 Termine und im ersten Halbjahr 2018 bereits rund 10.000 Termine, sagte KV-Chef Frank Bergmann der...

Union kritisiert Rentenpläne des Finanzministers

Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige...

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