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Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenwut der Großen Koalition

Angesichts der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler die "Ausgabenwut" der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner...

Seehofer plant Messengerdienst für Sicherheitsbehörden des Bundes

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender...

Brok lobt Kauder-Herausforderer

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. "Es besteht...

Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf

Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen. "Viktor Orbán...

EU-Kommission will Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedsländern künftig deutlich schneller gehen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe). Einem neuen Gesetzesvorschlag der Kommissionsbehörde...

Mehrheit gegen Erdogan-Veranstaltung bei Staatsbesuch

Rund zwei Drittel der Deutschen würden es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gestatten, während seines Staatsbesuchs in Deutschland im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu türkischstämmigen Bürgern zu sprechen. Eine...

INSA-Meinungstrend: Union und FDP verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt...

Bayerns Landespflegegeld wird auch mit Hartz IV verrechnet

Nach dem Ärger um sein Familiengeld gibt es jetzt Probleme bei einem weiteren Wahlversprechen von Ministerpräsident Markus Söder. Das Landespflegegeld wird derzeit mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet und kommt damit Geringverdienern nicht zugute....

Kim will zweites Treffen mit Trump

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will offenbar ein zweites Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Trump habe einen entsprechenden Brief von Kim erhalten, der in freundlichem und positiven Tonfall...

Bundesverfassungsschutz lässt Ländern freie Hand für AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt den Landesämtern im Umgang mit der AfD freie Hand. "Es bleibt den Verfassungsschutzbehörden der Länder unbenommen, bis zu einer neuerlichen gemeinsamen Bewertung im Verfassungsschutzverbund, im Rahmen...

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