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Bartels: Beteiligung an Syrien-Einsatz wäre verfassungswidrig

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungseinsätzen gegen das syrische Regime im Falle eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes für rechtlich kaum möglich. "Eine...

Hardt gibt von der Leyen Rückendeckung für möglichen Syrien-Einsatz

Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt gegeben. "Sollte es zu einem...

Steuerzahlerpräsident sieht beim Bundeshaushalt falsche Prioritäten

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Bundesregierung vorgeworfen, Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld...

Bullmann: Schweden-Wahl ist Appell an europäische Solidarität

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sieht in dem Wahlergebnis in Schweden ein "Appell an die europäische Solidarität". Es gebe auf jeden Fall eine andere Lage in Europa und man müsse feststellen, dass der Rechtspopulismus zunehme, sagte...

FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und...

Röttgen offen für deutsche Beteiligung an Vergeltung in Syrien

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung...

Grünen-Chef für Neuordnung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert. "Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass er gegen die Bundeskanzlerin agiert hat, dass er...

Sachsen-Anhalts Innenminister bittet nach Köthen um Besonnenheit

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem tödlichen Streit in Köthen um Besonnenheit gebeten. "Der Tod eines jungen Menschen macht betroffen und hat auch mich sehr betroffen gemacht", sagte Stahlknecht am Montag in...

AKK verlangt Beweise für Maaßens Zweifel an Hetzjagd-Video

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Beweise für seine Zweifel an der Echtheit des "Hetzjagd"-Videos aus Chemnitz gefordert. "Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist...

Grüne: Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots nur unter Bedingungen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, dass ihre Partei der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen werde. "Die...

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