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Finanzminister will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Verstöße gegen den Mindestlohn verstärken. In den nächsten Jahren sollen dafür beim Zoll fast 3.000 Stellen geschaffen werden. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit...

EVP-Chef droht Ungarn mit Votum des Europaparlaments

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gedroht. Weber sagte "Bild"...

CDU-Politiker schließen Maaßen-Rücktritt nicht aus

CDU-Politiker schließen einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht mehr aus. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte auf eine entsprechende der "Welt"-Anfrage: "Der...

EU-Kommission will Frontex auf 10.000 Mann aufstocken

Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen deutlich verbessern und die Abschiebungen von illegalen Migranten aus der Europäischen Union drastisch beschleunigen. "Es muss mehr getan werden um - als Teil eines umfassenden Migrationsansatzes...

AfD-Chef Meuthen sieht politische Motive hinter Überprüfung

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht politische Motive hinter der Ankündigung des Verfassungsschutzes, die AfD in Thüringen zu prüfen. "Das Problem ist doch, dass es politisch erkennbar darum geht, uns zu schwächen", sagte Meuthen der "Welt". Hinweise...

INSA: CDU in Hessen unter 30 Prozent

Im aktuellen Hessen-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor vier Monaten vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 29 Prozent. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen...

Bundesregierung prüft Militär-Optionen gegen Assad

Angesichts möglicher Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes in der syrischen Provinz Idlib lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von...

Bundesregierung sieht Schweden-Wahl als Zäsur für Europa

Die Bundesregierung sieht im Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl einen bedauerlichen Einschnitt für ganz Europa. "Dieses Wahlergebnis ist für Schweden und Europa leider eine Zäsur. Der Nationalpopulismus ist weiter auf dem Vormarsch, und er...

Putin-Favorit Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahl in Moskau

Bei der Bürgermeisterwahl in der russischen Hauptstadt Moskau hat der Favorit von Präsident Putin und Amtsinhaber, Sergej Sobjanin, die meisten Stimmen auf sich vereinen könne. Laut einer Nachwahlbefragung kam Sobjanin auf 74 Prozent der...

Spahn ist im Zweifel für das Leben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat davor gewarnt, dass aus dem Recht auf Sterbehilfe gegenüber dem Staat die Erwartung entsteht, dass dieses Recht auch genutzt werde. "Wenn es um Lebensschutz geht, bin ich gerne grundsätzlich", sagte...

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