Breaking News
  • Letztes Update: 10:05:01

Städte drängen auf Hilfe gegen Fahrverbote

Die Städte verlangen rasche Hardware-Nachrüstungen, um drohende Fahrverbote in den Großstädten zu verhindern. "Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren", sagte...

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn rückt näher

Das Europäische Parlament könnte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), ein solches Verfahren rücke "immer näher"....

SPD unterstellt Maaßen freundschaftliche Beratung der AfD

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch Maaßens Kontakte zur AfD in den Fokus. Der...

Merkel setzt Mazedonier unter Druck: Historische Chance

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mazedonier vor dem für den 30. September geplanten Referendum über den Staatsnamen unter Druck gesetzt. Der 30. September sei eine "historische Chance, die nur einmal in jeder Generation kommt", sagte Merkel...

Genfer Friedensgespräche für den Jemen geplatzt

Die Friedensgespräche für den Jemen sind geplatzt. Die Huthi-Rebellen erschienen nicht wie erhofft in Genf, sagte der UN-Sondergesandte Martin Griffiths am Samstag. "We didn`t manage to get... the delegation from Sanaa to come here... We just...

Grüne fordern Neugründung des Verfassungsschutzes

Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den...

Innenministerium listet NSU-Morde nicht unter politisch motiviert

In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.de...

Hetzjagd-Debatte: Polizeigewerkschaften rufen zur Mäßigung auf

In der Debatte um eine angebliche "Hetzjagd" in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Deutschen...

Umfrage für Hessischen Rundfunk: Deutschtürken werden überbewertet

Die Deutschen halten die Deutschtürken laut einer Umfrage für den Hessischen Rundfunk (HR) für wirtschaftlich erfolgreicher, als sie es sind. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Senders sind 67 Prozent der...

Sanierung von neuem Abgeordnetenhaus verteuert sich

Die Sanierung des dringend für die Unterbringung von Bundestagsabgeordneten benötigten Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel verteuert sich weiter auf knapp eine Viertelmilliarde Euro. "Ursprünglich...

Seite 1150 von 1611