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Mütterrenten-Ausweitung erst im ersten Halbjahr 2019

Die Ausweitung der Mütterrente wird zu Jahresbeginn 2019 noch nicht voll umgesetzt. "Die Auszahlung der Mütterrente II wird erfolgen wie bei der Einführung der Mütterrente I im Jahre 2014", sagte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung...

Nahles: SPD-Abgeordneter war Augenzeuge von Hetzjagden

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller war nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles persönlich Augenzeuge von "Hetzjagden" in Chemnitz. Er habe darüber in der Fraktion berichtet, sagte Nahles am Freitag nach einer...

Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzen

Die Union will die SPD unter Druck setzen, Vereinbarungen zum Thema Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Freitag nach einer Klausur der Fraktion in Berlin. Dabei gehe es beispielsweise...

Linken-Chefin fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident

Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz...

Widmann-Mauz widerspricht Bellmann: Muslime in der CDU willkommen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Diskussion um Muslime in der CDU die Äußerungen ihrer sächsischen Parteikollegin Veronika Bellmann (CDU) scharf kritisiert. "Solche Aussagen sind falsch,...

Hetzjagd-Streit jetzt auch innerhalb der Unionsfraktion

Auf der zweitägigen Klausur des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin wurde Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert. Am Donnerstag sagte laut eines Berichts der "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise ein...

SPD kritisiert Verfassungsschutzchef für Äußerung über Chemnitz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz scharf kritisiert. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen keine...

Grüne wollen erneute Privatisierung von Toll Collect stoppen

Die Grünen im Bundestag wollen noch im September den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens für einen neuen Eigner der Lkw-Maut-Betreiberfirma Toll Collect beantragen. "Wir werden es nicht zulassen, dass Toll Collect aufgrund geheimer Gutachten...

Kurt Beck ruft SPD-Basis zu mehr Nachsicht mit Parteiführung auf

Angesichts des zehnten Jahrestages seines Rücktritts als Parteivorsitzender hat der frühere SPD-Chef Kurt Beck die Parteibasis zu mehr Nachsicht und Geduld mit der aktuellen Führung aufgerufen. "Die SPD muss lernen, mit ihrem Führungspersonal...

Unions-Fraktionsvize Brinkhaus sieht keine Kampfkandidatur

Der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus bezeichnet seine Bewerbung um das Amt des Fraktionsvorsitzenden als Angebot an die Unionsabgeordneten. "Ich betrachte meine Kandidatur nicht als Kampfkandidatur, sondern als...

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