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Niedersachsen sieht Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Im Streit um die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" bezieht das SPD-regierte Niedersachsen Position und will im Bundesrat Ja sagen. "Niedersachsen wird zustimmen. Wir werden aber...

Deutschland schiebt vermehrt in EU-Staaten ab

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nach Auskunft der Bundesregierung 313 Mitarbeiter allein mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Sie dauerten im ersten Halbjahr im Schnitt 1,5 Monate - kürzer als 2017 - und machten 37,2...

Antrag zur kompletten Soli-Abschaffung auf CDU-Parteitag

In der CDU wächst der Druck, den Soli komplett abzuschaffen. Beim Parteitag im Dezember wird die Unions-Mittelstandsvereinigung einen Antrag einbringen, der die vollständige Abschaffung bis zum Ende der Legislaturperiode fordert. Der Soli sei "in...

INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik. In einer INSA-Umfrage für "Bild" gaben 56 Prozent der Befragten an, die Flüchtlingspolitik abzulehnen. 36 Prozent der Befragten gaben an,...

Zoll ging Terror-Geldern viel zu spät nach

Der Zoll hat mindestens 25 Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terror-Finanzierung viel zu lange unbearbeitet liegen gelassen. Dies geht aus Unterlagen der Landeskriminalämter sowie Schriftlichen Fragen des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor,...

Verfassungsschutz weiß nichts von Hetzjagd in Chemnitz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen ist. Maaßen sagte zu "Bild" (Freitagausgabe): "Die Skepsis gegenüber den...

Serbien-Kosovo-Streit: EU-Kommission unterstützt Gebietstausch

Die EU-Kommission begrüßt Überlegungen für einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir aber beide Seiten über diese und andere Ideen reden und unter Begleitung der EU auch verhandeln lassen",...

Ostbeauftragter wirbt um Verständnis für Proteste in Chemnitz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirbt um Verständnis für die Proteste in Chemnitz. "Der Kampf um Meinungen und Haltungen findet im Osten viel öffentlicher statt", sagte Hirte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Infratest: FDP und Linke legen zu

FDP und Linke legen in der neuesten Infratest-Umfrage im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführt hat, liegt die Union im Vergleich zur Infratest-Umfrage von Anfang August...

SPD-Vize Schwesig kritisiert Seehofer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. "Es hätte dem Bundesinnenminister gut zu Gesicht gestanden, wenn er wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach...

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