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Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD-Landesverband ins Visier

Eine Beobachtung der AfD in Thüringen durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer werde den AfD-Landesverband am Donnerstag öffentlich zu einem sogenannten...

Heftige Kritik an Seehofer wegen Äußerung zur Migration

Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und...

SOS-Kinderdörfer: Idlib-Offensive gefährdet eine Million Kinder

Die Organisation SOS-Kinderdörfer rechnet damit, dass eine mögliche Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib mehr als eine Million Kinder das Leben kosten könnte. "Es muss Sorge getragen werden, dass Zivilisten,...

Innenminister erwartet rasche Antwort aus Tunesien zu Sami A.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht...

Niedersachsen schließt Digitalpakt mit Vodafone

Das Land Niedersachsen und der Mobilfunkanbieter Vodafone wollen die Digitalisierung künftig gemeinsam voranbringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium und das...

Röttgen kritisiert Syrien-Politik von Bundesregierung und EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Syrien-Politik von Bundesregierung und EU scharf kritisiert. "Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden", sagte Röttgen dem...

Seehofer nennt Migrationsfrage Mutter aller politischen Probleme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. "Das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen", sagte Seehofer der "Rheinischen Post"...

Grünen-Chefin kritisiert Räumung des Hambacher Forsts

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Räumung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE unter Polizeischutz scharf kritisiert. "Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine...

Linke: Beziehungen mit Türkei nicht vorschnell normalisieren

Angesichts des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin warnt die Linkspartei vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. "Auch wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt...

Seehofer will über Bayern-Wahl hinaus CSU-Chef bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sein Amt als CSU-Chef auch über die Bayern-Wahl hinaus behalten. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss...

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