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  • Letztes Update: 12:00:02

FDP-Chef geht auf Barleys Mietpreisbremse los

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verschärfung der sogenannten "Mietpreisbremse" kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist reine Mangelverwaltung, sie schafft keinen neuen Wohnraum", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Nachdem die...

UNICEF zur Lage in Syrien: Kinder bis zu sieben Mal geflogen

Nach Angaben von UNICEF-Deutschland-Chef Christian Schneider sind viele Kinder in Syrien schon bis zu sieben Mal geflogen. Schneider sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), mehrfache Umsiedlung, große Zerstörungen und nachlassende...

Union fordert Sicherheitsoffensive

Die Union fordert eine neue "Sicherheitsoffensive" für Deutschland. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopol des Staats",...

EU-Missionen registrieren weniger Seenotrettungsfälle im Mittelmeer

Die Zahl der Seenotrettungsfälle im Mittelmeer im Rahmen der Operation Sophia der EU-Mission EUNAVFOR MED und der Mission Themis der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

Oppermann kritisiert Umgang der Union mit AfD und Chemnitz

Der Union fehlt nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann eine klare Linie bei der Abgrenzung von der AfD und den Vorfällen in Chemnitz. "Die Union ist insgesamt unsicher, wie sie mit der AfD umgehen soll", sagte der SPD-Politiker...

Verbraucherzentrale fordert Soforthilfen für Diesel-Fahrer

Angesichts weiterer drohender Fahrverbote in deutschen Städten hat der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband Soforthilfen für betroffene Diesel-Fahrer gefordert. "Pendler, Familien, Lieferanten, die auf ihr Auto angewiesen sind, brauchen...

Streit zwischen SPD und Union über USA-Strategie

Ein Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einen Koalitionsstreit über die USA-Politik ausgelöst. "Die CSU hat die Entwicklungen der letzten Monate im transatlantischen Verhältnis offenbar verschlafen und betreibt kollektive...

Kosten für IT-Projekt der Regierung laufen aus dem Ruder

Das wichtigste Projekt der Bundesregierung zur Digitalisierung ihrer Verwaltung wird zum Milliarden-Grab. Die "IT-Konsolidierung des Bundes" soll laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstagausgabe) statt einer Milliarde Euro nun mindestens 3,5...

Mehrheit für Body-Cams an Polizeiuniformen

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von Körperkameras an Polizeiuniformen - und die Bundespolizei will die Geräte auch bald flächendeckend einsetzen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Laut einer neuen INSA-Umfrage...

Afghanistans Präsident: Deutschland-Bild ist oft unrealistisch

Viele Afghanen haben nach Ansicht ihres Präsidenten Aschraf Ghani ein unrealistisches Bild über das Leben in Deutschland. "Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert", sagte Ghani der "Bild"...

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