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Sechs Tatverdächtige wegen Hitlergruß in Chemnitz identifiziert

Nach den Protesten in Chemnitz hat die Polizei inzwischen sechs Tatverdächtige identifiziert, die den "Hitlergruß" gezeigt haben sollen. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Sachsen streben...

Botschafts-Streit zwischen Israel und Paraguay eskaliert

Nachdem Paraguay angekündigt hat, seine Botschaft in Israel von Jerusalem wieder nach Tel Aviv zurückzuverlegen, will Israel seine Botschaft in Paraguay nun ganz schließen. Das kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch an....

Maas fürchtet humanitäres Desaster im syrischen Idlib

Nach seinen politischen Gesprächen in Ankara blickt Bundesaußenminister Heiko Maas mit großer Sorge auf die Entwicklung in der syrischen Region Idlib. "Die Gefahr einer Zuspitzung der Lage in Idlib mit kaum mehr überschaubaren Konsequenzen...

Verfassungsschützer streiten über AfD

Seit Monaten gibt es offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Landesverfassungsschutz-Ämtern, die für eine härtere Gangart gegenüber der AfD plädieren, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg...

Tschechiens Premierminister lehnt Flüchtlingsverteilung durch EU ab

Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen einer Verteilung innerhalb der EU kategorisch ausgeschlossen. "Tschechien wird einer Zwangsverteilung von Flüchtlingen nie zustimmen", sagte Babis der...

Fraktionsvize Brinkhaus fordert Neustart der Union im Bundestag

Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvize und Gegenkandidat von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz, hat einen Neubeginn an der Spitze von CDU/CSU im Bundestag gefordert. "Ich kandidiere für das Amt des...

Hetzjagd-Streit auf Bundesebene angekommen

Der Streit um die Frage, ob es in Chemnitz am vorvergangenen Sonntag zu "Hetzjagden" gekommen ist, ist auf der Bundesebene angekommen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im...

Grünen-Chefin wirft Kretschmer Verharmlosung vor

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Aussage, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob nach dem Tod eines 35-jährigen Chemnitzers gegeben, kritisiert....

Spahn für Organspendedebatte ohne Fraktionszwang

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Debatte über die Zukunft der Organspende im Bundestag aus - ohne Fraktionszwang. Den dürfe es dabei nicht geben, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine...

SPD-Vize Stegner attackiert Kretschmer: Hat sie nicht mehr alle

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner übt heftige Kritik an Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und dessen Aussagen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Der "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die...

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