Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Türkei verweigerte 162 Deutschen seit Anfang 2017 die Einreise

Die Türkei hat 162 Deutschen seit Anfang 2017 die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Im Hinblick auf die...

Auswärtiges Amt begrüßt Einigung auf Waffenruhe in Libyen

Das Auswärtige Amt hat die Einigung auf eine Waffenruhe in Libyen begrüßt. "Es war ein wichtiges Signal, dass Vertreter der Konfliktparteien dem Ruf des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, zu...

Barley weist Kritik an verschärfter Mietpreisbremse zurück

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der vom Kabinett beschlossenen verschärften Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Neuregelung sei weniger kompliziert als bisher, sagte Barley am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das...

Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man "einen wichtigen Beitrag, um Mieter...

Kretschmer sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden. Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht...

Weber will EU-Kommissionspräsident werden

Der CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. "Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden", teilte er am Mittwoch über...

Maas will Menschenrechtslage bei Türkei-Besuch offen ansprechen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seinem Türkei-Besuch am Mittwoch und Donnerstag auch die Menschenrechtslage in dem Land ansprechen. "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen...

SPD-Politikerin Lange will Aufstehen für AfD-Aussteiger öffnen

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) will die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" für AfD-Aussteiger öffnen. "Wir alle wollen dafür sorgen, dass die antidemokratischen Tendenzen wieder verschwinden", sagte Lange der "Neuen...

Hauseigentümer kritisieren Koalitionspläne zur Mietpreisbremse

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund hat die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse kritisiert. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die...

Unionsfraktionschef sieht sich für Kampfkandidatur gut aufgestellt

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht sich für eine mögliche Kampfkandidatur mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus um den Fraktionsvorsitz gut aufgestellt. "Ich erhalte viel Rückhalt aus der Fraktion", sagte er der "Rheinischen Post"...

Seite 1159 von 1611