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Kramp-Karrenbauer verteidigt Kritik am Bundespräsidenten

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung des Open-Air-Konzerts gegen Rechte in Chemnitz verteidigt. Sie selbst hatte im Jahr 2016 ein Konzert im...

Kofler verurteilt Umgang mit Protesten in Nicaragua

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat eine Zunahme der Repressionen sowie die Kriminalisierung der Proteste in Nicaragua verurteilt. "Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine...

BKA leitet mehr Hinweise auf Kinderpornografie an Provider weiter

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 in knapp 6.000 Fällen Provider in In- und Ausland um die Löschung von Webseiten mit Kinderpornografie gebeten. Das geht aus einem neuen Bericht der Bundesregierung hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk...

Ethikrat-Vorsitzender sieht Widerspruchslösung kritisch

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat sich kritisch zur Widerspruchslösung bei Organspenden geäußert. Diese Lösung sei ein "wirklich tiefer Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper", sagte Dabrock...

Maas trifft Erdogan bei Türkei-Besuch

Außenminister Heiko Maas (SPD) wird bei seinem Türkei-Besuch am Mittwoch und Donnerstag auch von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Während des Besuchs wird er zudem seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sowie den...

Wagenknecht: Aufstehen-Bewegung hat mehr als 100.000 Unterstützer

Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741...

SPD-Politiker Kahrs kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das...

Sächsischer Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD im Land zu beobachten. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte Meyer-Plath am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es müssen Anhaltspunkte...

Umweltbundesamt und Umweltrat kritisieren Flächenverbrauch

Das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen haben die Bundesregierung wegen des hohen Flächenverbrauchs in Deutschland kritisiert. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Bundesregierung setze im Moment...

Pofalla sieht Chance auf Rückkehr Russlands in G8

Der Vorsitzende des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht in einem von Moskau mitgetragenen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine eine Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Rückkehr Russlands in den...

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