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Grüne kritisieren Google

Mit Blick auf den 20. Geburtstag von Google hat Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Grünen, dem US-Konzern das fortgesetzte Nicht-Beachten rechtlicher Vorgaben vorgeworfen. Insbesondere "im Bereich...

Verein #aufstehn: Teilerfolg im Namensstreit mit Wagenknecht

Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung "#aufstehn" nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. "Wir haben wenigstens die Zusicherung, dass Frau...

Grüne warnen vor wachsendem wirtschaftlichen Druck durch China

Angesichts wirtschaftlichen Engagements Chinas in Afrika, warnen die Grünen vor wachsendem Druck Pekings auch auf europäische Staaten. "Der Verkauf zentraler europäischer Häfen in Griechenland und Portugal im Zuge der Finanzkrise an chinesische...

CSU will Mütterrente ausweiten

Die CSU will in dieser Legislaturperiode einen Komplett-Ausstieg aus dem Soli durchsetzen und die Mütterrente stärker ausweiten als bislang in der Koalition vereinbart. "Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein...

Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschieben

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, abgelehnte Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen, konsequenter abzuschieben. "Am einfachsten trifft man Asylbewerber an, die sich in Sprachkursen, bei der Arbeit oder sogar in...

SPD-Generalsekretär kritisiert Sammlungsbewegung von Wagenknecht

Die SPD-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit mit der neuen linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine strikt ab. "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei",...

Bundeswehr soll Weltraum überwachen

Die Bundeswehr soll laut eines internen Berichts zum Fähigkeitsprofil bis 2023 über "Fähigkeiten zum Identifizieren von Objekten und Überwachen des Weltraums" verfügen. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe). Damit soll die Bundeswehr eine...

Justizministerin fordert kürzere Gerichtsverfahren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert Verbesserungen in der Justiz. Die "Dauer von Rechtsstreitigkeiten" oder die "Qualität in familiengerichtlichen Verfahren" seien Bereiche, in denen man besser werden könne, sagte die...

INSA: AfD überholt SPD

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (17 Prozent) jeweils um einen halben Punkt. Die SPD (16 Prozent) verliert einen halben Punkt und ist nach der AfD nur noch auf dem dritten...

65.000 Besucher bei Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz

Zehntausende Menschen sind am Montag zum "Wirsindmehr"-Konzert nach Chemnitz gekommen. Die Stadtverwaltung schätzte am Abend eine Zahl von 65.000 Besuchern. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet wollten mit dem Konzert...

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