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Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte in China

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft",...

FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages vorladen. "Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf, die Minister Pistorius schnell...

Blüm kritisiert CSU wegen Asylstreit

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. "Es wurde viel Porzellan zerschlagen", sagte er der "Berliner Zeitung"...

Arbeitsverträge von tausenden Lehrern enden mit Ferienbeginn

Mit dem Ende des Schuljahres 2017/18 endet auch für tausende Lehrer ihre befristete Beschäftigung. Allein in Baden-Württemberg unterrichteten 3.300 Lehrer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Laut einer...

322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015

Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Da belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Demnach erteilte das Auswärtige Amt in 2015...

Iran will 300 Millionen Euro in bar in Iran fliegen

Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der...

Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die...

Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung...

Auslesen von Flüchtlings-Handys bringt kaum Erkenntnisse

Die umstrittene Auswertung der Handys von Flüchtlingen bringt dem BAMF bisher kaum relevante Erkenntnisse. Das ist das Ergebnis der Pilotphase von September 2017 bis Mai 2018, zu der die Bundesregierung nun erstmals eine knappe Analyse...

Europa-Staatsminister fürchtet Demokratie-Verfall in der Türkei

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einem Verfall der Demokratie in der Türkei gewarnt. "Offenkundig sollen vor Beendigung des Ausnahmezustands und der Einführung des Präsidialsystems noch einmal Fakten geschaffen...

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