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Bericht: Stegner gibt Landesvorsitz ab

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner will sein Amt einem Medienbericht zufolge abgeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag unter Berufung auf SPD-Kreise. Die SPD-Spitze in Berlin soll demnach bereits über den...

Justizministerin will offene Debatte über Organspende-Reformen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine offene Debatte im Bundestag über grundlegende Reformen bei der Organspende. "Ich trage selbst immer meinen Organspendeausweis mit mir. Ich begrüße auch jeden Ansatz, das Thema Organspende...

Barley für weitgehende AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde...

AfD-Chef sieht inhaltliche Nähe zu Wagenknechts Sammlungsbewegung

AfD-Chef Alexander Gauland sieht in der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht (Linke) inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD. "Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sehen viel klarer als andere Linke, warum wir so stark geworden sind. Sie...

Thüringer Verfassungsschützer schließt AfD-Beobachtung nicht aus

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt für die Zukunft eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. "Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider...

Oppermann auch für Widerspruchslösung bei Organspende

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich auch für einen Systemwechsel bei der Organspende in Deutschland aus. "Die Einwilligungslösung war ein behutsamer Ansatz, der sich jedoch nicht bewährt hat", sagte Oppermann dem...

Spahns Organspende-Vorstoß stößt bei Katholiken auf Widerstand

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Widerspruchslösung bei der Organspende stößt auf Widerstand im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). "Man kann die Organspende nicht einfach zur rechtlichen und...

Söder verteidigt bayerisches Familiengeld

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das umstrittene bayerische Familiengeld gegen Kritik verteidigt. "Ein Staat muss junge Familien unterstützen und nicht bevormunden. Deshalb gibt es das bayerische Familiengeld", sagte Söder am...

AfD: Forderung nach Beobachtung durch Verfassungsschutz ist absurd

Die AfD-Spitze hat die Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als "absurd" zurückgewiesen. "Wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur...

Innenstaatssekretär gegen AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abgelehnt. "Das mag in Thüringen, offen gesagt, anders gelagert sein als in Berlin, und das ist keine...

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