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  • Letztes Update: 14:45:03

Proteste in Chemnitz: FDP warnt vor Polarisierung

Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. "Es gibt eine immer stärker werdende...

SPD will Entlastung von Betriebsrenten bald durchsetzen

Die SPD will nach dem Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz nun auch das Ende der Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten und Direktversicherungen erreichen. "Die doppelten Beiträge auf Betriebsrenten und...

FDP-Chef: CSU mitverantwortlich für Vorgänge in Chemnitz

Angesichts der Vorgänge in Chemnitz macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CSU mitverantwortlich für die gesellschaftlichen Spannungen. "Die CSU trägt Mitverantwortung für die Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die...

Riexinger wirft Wagenknecht Spaltung vor

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Gerade in Zeiten, in denen der braune Mob wieder ungehindert auf Menschenjagd gehen kann,...

Bericht: Bundestagsfraktionen haben Millionen-Rücklagen

Die Bundestagsfraktionen haben zusammen offenbar Rücklagen von mehr als 45 Millionen Euro gebildet. Das geht aus den Abrechnungen von Union, SPD, Grünen, Linken, AfD und FDP für das Jahr 2017 für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)...

Günther gegen AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, "dass die AfD in eine Märtyrerrolle fällt", sagte der...

Maas: Krise am Tschadsee eines der größten humanitären Dramen

Außenminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine humanitäre Katastrophe in der Tschad-Region. In dem Gebiet in Afrika spiele sich "eines der größten humanitären Dramen unserer Zeit" ab, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Sachsens Vizeministerpräsident fühlt sich in Geiselhaft der AfD

Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Agieren der AfD nach der Gewalttat von Chemnitz scharf verurteilt. "Bei der AfD sind namhafte Politiker dabei, die ich als Postfaschisten bezeichne", sagte Dulig der...

Oppermann will Zusammenwirken von AfD und Neonazis prüfen lassen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser...

NRW-Ministerpräsident stellt EU-Zahlungen an Palästinenser infrage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt die EU-Zahlungen an die Palästinenser infrage. "Die EU muss genau überprüfen, wie das Geld eingesetzt wird und ob wir sicher sein können, dass nicht die Hamas und andere...

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