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Organspende: Spahn will vorerst keinen Gesetzentwurf einbringen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte "doppelte Widerspruchslösung" in den Bundestag einbringen. Erstmal solle ausführlich im Bundestag debattiert...

FDP und Grüne bieten Merkel Zusammenarbeit an

Erstmals seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen unternehmen Grüne und Liberale den Versuch, mit der Bundeskanzlerin ein konkretes Projekt anzugehen. In einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel schlagen die Fraktionsvorsitzenden der...

US-Autozölle kosten deutsche Wirtschaft Milliarden

Eine Anhebung der US-Autozölle von 2,5 auf 25 Prozent würde die deutsche Automobilwirtschaft Milliardenbeträge im Jahr kosten. Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet die Bundesregierung jedoch nicht. Dies geht aus Berechnungen und...

EIB will Verfall von Brücken und Straßen stoppen

Angesichts des Brückeneinsturzes von Genau will die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verfall von Brücken, Straßen und Bahnstrecken in Europa stoppen. "Wir können als EU-Bank dabei helfen, unsere Infrastruktur instand zu setzen und zu...

Linken-Chefin fürchtet österreichische Verhältnisse

Linken-Chefin Katja Kipping fürchtet "österreichische Verhältnisse" in Deutschland. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses Land nicht weiter nach rechts abdriftet und wir müssen österreichische Verhältnisse hier verhindern", sagte sie im...

Grüne für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Grünen verlangen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man könne "der AfD beim Radikalisieren zugucken", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). In Chemnitz sei am Samstag der...

Lindner für punktuelle AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der "Rheinischen Post"...

Bundesregierung will Erdogans Einfluss in Deutschland eindämmen

Die Bundesregierung will den Einfluss der Türkei auf die in Deutschland lebenden Muslime zurückdrängen - und sich dafür notfalls auch in einen Konflikt mit Ankara begeben. Die rund fünf Millionen hier lebenden Muslime sollten sich über einen...

Bundesregierung: Medizinalcannabis aus Deutschland frühestens 2020

Cannabis aus Deutschland zur medizinischen Nutzung wird frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Die Planungen würden "von einem ersten Anbau und einer ersten Ernte im Jahr 2020" ausgehen, heißt es in der Antwort des...

18 Verletzte bei Protesten in Chemnitz

Im Zuge der Protestkundgebungen in Chemnitz sind am Samstagabend mindestens 18 Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei am Sonntagmittag mit. Unter den Verletzten sind demnach auch drei Polizeibeamte, welche die Blessuren unter anderem beim...

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