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SPD will Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten

Die SPD will in der Großen Koalition die Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten durchsetzen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Derzeit muss auf normale Altersrenten der halbe Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung...

Großbritannien will Freihandelszone mit der EU

Großbritannien will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU bilden. Auf diese gemeinsame Position einigte sich das Kabinett von Theresa May am Freitag in einer 12-stündigen Sitzung. Auch ein "kombiniertes Zollgebiet" schwebt den...

Grüne fürchten Abfall der Wasserqualität

Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Trinkwasser. Die Trinkwasserqualität sei in Gefahr, sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "In unserem...

Seehofer stellt am Dienstag seinen Masterplan vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 10. Juli den sogenannten "Masterplan Migration" vorstellen. Eine entsprechende Einladung wurde am Freitagnachmittag an Journalisten versandt. Die Veranstaltung soll am Dienstag zwischen 10 und 12 Uhr im...

BAMF treibt Planung für Pilot-Ankerzentren voran

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt die Vorbereitungen für den Start von zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran. Das geht aus einer im BAMF-Intranet veröffentlichten "Interessensabfrage" hervor, über die...

Grüne Innenexpertin kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. "Es ist das eindeutig falsche Signal des...

Bundesregierung verurteilt Gewalteskalation an syrischer Grenze

Die Bundesregierung hat die erneute Eskalation der Gewalt an der syrisch-jordanischen Grenze verurteilt. "Die von Russland und Iran unterstützte militärische Offensive des Assad-Regimes hat zu einer katastrophalen humanitären Lage geführt",...

Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten", sagte er der "taz am Wochenende". Seehofer habe "Rachegefühle zum Motiv...

Friedenspreisträger Assmann besorgt über Populismus

Der künftige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, der Heidelberger Ägyptologe Jan Assmann, blickt mit Sorge auf die Konjunktur populistischer Parteien. "Wenn in der Politik das Prinzip Wahrheit, oder sagen wir mal...

Finanzminister verteidigt Bundeshaushalt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. "Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert", sagte Scholz...

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