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  • Letztes Update: 21:40:03

Gauland bekräftigt Ablehnung von Einwanderungsgesetz

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Ablehnung seiner Partei eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. Er sei deswegen nicht für ein solches Gesetz, da er bei den "derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten" genau wisse, was passieren würde, sagte...

Woidke: Schneller Kohleausstieg stärkt AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fürchtet, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die AfD im Osten weiter stärken werde. "Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Schon...

EU-Chefverhandler stellt London vor die Wahl

Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier hat die Vorschläge der britischen Regierung für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen strikt zurückgewiesen. Das oberste Interesse der EU-Staaten bestehe darin, die Integrität des...

Seehofer: Das Land hat sich verändert

Die Flüchtlingspolitik und die Zuwanderung von Migranten hat nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen. "Das Land hat sich ein Stück weit verändert", sagte er der "Bild...

Bundesrechnungshof: Innenministerium kontrolliert BAMF zu wenig

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium (BMI) schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeworfen. Demnach habe das BMI jahrelang als Fachaufsicht "versagt", zitiert "Bild am...

Justizministerin wittert rechtsextreme Netzwerke in Chemnitz

Die Ermittlungen in Chemnitz sollen laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auch aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. "Wir dulden nicht, dass...

Maas wirft Deutschen Bequemlichkeit vor

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Deutschen Bequemlichkeit im Kampf gegen Rassismus und bei der Verteidigung der Demokratie vorgeworfen. "Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. Wir mussten...

86 Prozent der Unions-Wähler gegen Koalition mit AfD

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Koalition von CDU oder CSU auf Landesebene mit der AfD. 71 Prozent lehnen dies laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ab, unter den Unions-Anhängern sind es sogar 86 Prozent. Nur vier...

Maas will Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik abschaffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will nach den Europawahlen einen neuen Anlauf nehmen, um in der EU-Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. "Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft...

Umfrage: Deutschland seit Flüchtlingskrise zum Negativen verändert

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zum Negativen verändert. Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland sich zum Guten entwickelt hat. Vier von...

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