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Bundesfinanzministerium arbeitet der Opposition zu langsam

Der Opposition arbeitet das Bundesfinanzministerium zu langsam. Das berichtete der "Spiegel". Das Haus von Olaf Scholz (SPD) beantworte Kleine Anfragen "massiv zeitverzögert, knapp und ausweichend", moniert der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard...

Chemnitzer Konzert wird live im Fernsehen übertragen

Das für Montag in Chemnitz geplante Konzert gegen Rechts wird vom Fernsehsender 3Sat übertragen. Das teilte der Sender am Freitag mit. An dem Konzert, das von der Chemnitzer Band Kraftklub initiiert wurde, nehmen unter anderen die Toten Hosen,...

Rentenpräsidentin erwartet Ansturm auf Erwerbsminderungsrente

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach rechnet mit einem Ansturm auf die Erwerbsminderungsrente. "Wir erwarten, dass deutlich mehr Menschen im Rentenalter Erwerbsminderungsrente beantragen werden. Das bedeutet für uns einen größeren Aufwand", sagte...

Philologenverband fordert Gipfel zum Lehrermangel

Angesichts des Lehrermangels in Deutschland fordert der Deutsche Philologenverband ein Eingreifen des Bundesbildungsministeriums. "Die Bundesbildungsministerin kann sich beim länderübergreifenden Lehrermangel nicht einfach wegducken", sagte die...

Generalbundesanwaltschaft schaltet sich nach Chemnitz-Protesten ein

Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein. Das berichtet der "Spiegel". Intern heißt es in Karlsruhe, man sei "besorgt" ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die...

Nach Chemnitzer Vorfällen: CDU bricht in Sachsen ein

Nach der tödlichen Messer-Attacke und den nachfolgenden teils gewalttätigen Protesten ist die CDU laut einer INSA-Umfrage in Sachsen eingebrochen. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Samstagausgabe)...

Chemnitz: Hauptverdächtiger legte gefälschte Papiere vor

Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat laut eines Berichts des "Spiegel" in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)...

Beschlüsse zur Arbeitslosenversicherung belasten Haushalt enorm

Die GroKo-Beschlüsse zur Arbeitslosenversicherung werden den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2022 voraussichtlich um rund 28,3 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Entwürfen des Bundesarbeitsministeriums für ein Gesetz...

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung startet 2019

Das angesichts des Bienensterbens im Frühjahr von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigte "Aktionsprogramm Insektenschutz" soll nächsten Sommer starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...

EU-Kommission schlägt Abschaffung der Zeitumstellung vor

Die EU-Kommission schlägt nun offiziell die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung vor. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament vorgelegt, teilte die Kommission am Freitagmittag mit....

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