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Grüne legen Plan für sozial-ökologische Finanzwende vor

Die Grünen halten die Gefahr einer weiteren weltweiten Finanzkrise nicht für gebannt. Zehn Jahre nach Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers "schwelt die Finanzkrise fort", heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion in dieser...

Behörden registrieren Anstieg der Datenschutzbeschwerden

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in ihren ersten 100 Tagen die zuständigen Datenschutzbehörden stark belastet. "Rechnet man die derzeitigen Zahlen auf ein Kalenderjahr hoch, so ergibt sich eine Eingaben-Zahl von etwa 5.100...

Politologe Grosser sorgt sich um Demokratie in Deutschland

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. "Die Auswüchse von Chemnitz sind eine Katastrophe. Die Ausländerfeindlichkeit, die sich hier ausdrückt, ist beängstigend....

FDP-Politiker Link sieht Landesregierung in Chemnitz im Zugzwang

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link wendet sich gegen einseitige Schuldzuweisungen im Fall Chemnitz - und sieht die Landesregierung im Zugzwang. "Die Bilder aus Chemnitz sind verstörend und schockierend. Fremdenfeindlichkeit und...

Schäfer-Gümbel wirft Hessens Landesregierung Verschwendung vor

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte auszugeben. "Es fällt auf, dass die...

Gysi: Soziale Ängste sind Ursache für Rechtsruck

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht eine Ursache für die Vorfälle von Chemnitz in den "sozialen Ängsten" der ostdeutschen Bevölkerung. "Die Ostdeutschen haben nach der Wende Massenarbeitslosigkeit erlebt, und deshalb haben sie doppelt so...

Verkehrsminister will Kfz-Zulassung über Internet ermöglichen

Die Zulassung von Kraftfahrzeugen soll vom kommenden Jahr an grundsätzlich Online möglich sein. Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) hat das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung auf den Weg gebracht, die auch das...

Chemnitzer Lokalzeitung: Jagdszenen anstatt Hetzjagd

Der Chefredakteur der in Chemnitz ansässigen Lokalzeitung "Freie Presse", Torsten Kleditzsch, findet den Begriff "Hetzjagd" für die Ereignisse vom Sonntag unzutreffend und spricht stattdessen von "Jagdszenen". "Wir, die Redaktion der Freien...

Knobloch sieht in Sachsen ernste Bewährungsprobe für Demokratie

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sorgt sich angesichts der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz um die Demokratie in Deutschland. "Die...

Studie: Mehr Briten gegen Brexit als dafür

Weniger als sieben Monate vor dem offiziellen Brexit-Austrittsdatum würden mehr Briten gegen den Brexit stimmen als dafür. So würden 46 Prozent der Briten heute gegen einen EU-Austritt votieren und 41 Prozent dafür, berichtet die "Welt"...

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