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Bericht: BND-Beamte ziehen nur zögerlich in die Hauptstadt um

Die am Standort Pullach bei München angesiedelten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ziehen offenbar nur zögerlich zum neuen Dienstsitz in Berlin um. Erst 50 von ihnen seien bereits umgezogen, berichtet der "Tagesspiegel"...

Wieder über 1.000 Teilnehmer bei Protest in Chemnitz

In Chemnitz sind am Donnerstagabend mehr als 1.000 Teilnehmer zu der von der rechtspopulistischen Organisation "Pro Chemnitz" angemeldeten Demo gekommen. Die Lage sei ruhig, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei der...

SPD-Politikerin Lange tritt linker Sammlungsbewegung bei

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) schließt sich der Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. "Ich finde die Bewegung unterstützenswert", sagte Lange, die im April 2018 für den...

Heil geht gegen Söders Familiengeld vor

Die bayerische Landesregierung steuert mit ihrem Familiengeld auf einen ernsten Konflikt mit Berlin zu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Strittig ist die Frage, ob auch Hartz-IV-Familien von der neuen Leistung profitieren...

Gauland: Proteste in Chemnitz sind Folgen der Flüchtlingspolitik

AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Proteste in Chemnitz als Folge der Flüchtlingspolitik von 2015. Es sei ein Warnsignal, dass sich viele Bürger verunsichert fühlten und die "falsche" Flüchtlingspolitik zeige jetzt Wirkung in der...

Baerbock: Kretschmer muss Anti-Rechts-Bewegung in Sachsen anführen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein breites Bündnis gegen Rechtsextreme und Rassismus in Sachsen – mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze. "Sachsen darf die Zivilgesellschaft nicht mehr allein lassen beim Kampf...

Umfrage: 72 Prozent unterstützen Scholz` Renten-Vorstoß

Fast drei Viertel der Bevölkerung unterstützen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Das geht aus dem neuen "Wahlmonitor" des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das...

SPD verlangt nach Chemnitz AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die SPD hat nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und...

Entwicklungsminister will mehr europäisches Engagement in Afrika

Anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für stärkere Investitionen in Afrika ausgesprochen. Sie seien die effektivste Maßnahme gegen Bürgerkrieg, Islamismus, Flucht...

Von Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor

Angesichts der Berichte über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri wirft Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben. "Die Bundesregierung hat...

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