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Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht,...

Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser...

Giffey für Familienpflegegeld analog zum Elterngeld

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art...

Spahn gegen Parteiausschluss von CDU-Mitgliedern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle...

Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen Minderheitsregierung wagen

Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. "Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht,...

G7-Gipfel: Merkel für mehr Gleichberechtigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, sich bei dem G7-Gipfel im französischen Biarritz für mehr Gleichberechtigung einzusetzen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. "Ich hoffe, dass wir uns auf...

Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: "Wohnungsbestände in...

Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht...

Künast will Verkaufsverbot für Energydrinks an Jugendliche

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Diese Drinks sind keine Limonaden, sondern für jeden...

Scholz unterstützt Vorstoß für Vermögensteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer...

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