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Integrations-Staatsministerin lädt Ausländerbeauftragte ein

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem gemeinsamen Treffen am 24. September ins...

BGA-Präsident kritisiert neues Rentenpaket

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, hat das neue Rentenpaket kritisiert. Die Koalition gehe leichtfertig mit den Geldern der Beitragszahler um, sagte Bingmann am Mittwoch zu den...

Nahles sieht Rentenkompromiss als echten Durchbruch

Nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend hat sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittag zufrieden geäußert. "Das ist ein echter Durchbruch gewesen bei...

Linke hält Cyberagentur für politisch problematisch

Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum. Das fördert...

Verbraucherschutzministerin fordert Lohnsteigerungen

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat als Reaktion auf die in Deutschland stark gestiegenen Kosten für Mieten und Wohnen Lohnsteigerungen gefordert. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist unser Lohnniveau immer noch viel zu...

Nahles kritisiert Kubickis Äußerungen zu Chemnitz

SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. "Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde...

Hofreiter fordert nach Haftbefehl-Veröffentlichung Aufklärung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Verbreitung des Haftbefehls eines Tatverdächtigen des Chemnitzer Tötungsdelikts Aufklärung gefordert. "Hier müssen auch die Sicherheitsbehörden und die Justiz genau unter die Lupe genommen...

Soziologe: Linke Sammlungsbewegung ist nicht fremdenfeindlich

In der Debatte über die neue linke Sammlungsbewegung wehrt sich einer der Initiatoren, der renommierte Soziologe Wolfgang Streeck, gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Es sei "ein starkes Stück", die von Sahra Wagenknecht gegründete...

Sachsens AfD-Landeschef kritisiert Berichterstattung über Chemnitz

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban hat die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. Im Moment habe man eine Berichterstattung, die versuche, eine große Menge friedlicher Demonstranten mit "den wenigen hundert wirklich...

Bericht: Mietpreisbremse wird stärker nachgebessert

Die Mietpreisbremse wird offenbar stärker nachgebessert als bisher erwartet. In den letzten Verhandlungen über eine Mietrechtsnovelle hätten sich die Regierungsparteien unter anderem auf strenge Auskunftspflichten für Vermieter geeinigt,...

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