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  • Letztes Update: 01:07:20

Koalitionsausschuss kommt am Abend zusammen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen noch am Montagabend zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagnachmittag bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion angekündigt, berichten mehrere...

Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich", sagte Trittin dem...

Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über...

FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im...

SPD-Linke denkt über Kenia-Koalition nach

In der SPD werden angesichts des andauernden Chaos in der Union erste Stimmen laut, die eine Regierungskoalition ohne die CSU für denkbar halten. "Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe. In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht...

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet. "Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an...

Lindner: CSU hat Regierung in eine Sackgasse gebracht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, die Bundesregierung und die Koalition mit ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse manövriert zu haben. "Ich halte das Vorgehen der CSU für verantwortungslos. Hier geht es um Machtfragen,...

CDU-Politiker Wendt stützt Seehofers Flüchtlingspolitik

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sieht im unionsinternen Streit die Mehrheit in der Fraktion hinter dem harten Grenzkurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das ist die Mehrheitsposition", sagte der Bundestagsabgeordnete dem...

Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für den Bund

Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, über welche die...

Söder betont Kompromissbereitschaft der CSU

Im unionsinternen Asylstreit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. "Wir sind zu Kompromissen bereit. Das muss man ja auch sein in der Politik", sagte Söder am Montag in Passau. Einen...

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