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  • Letztes Update: 22:00:03

Gauland hält Vorfälle in Chemnitz für normale Reaktionen

AfD-Chef Alexander Gauland hält die Vorfälle in Chemnitz nach dem dortigen Tötungsdelikt an einem Deutschen für normale Reaktionen. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte Gauland der "Welt"...

Bundeskabinett bringt Rentenpaket auf den Weg

Nach der Einigung der Großen Koalition beim Rentenpaket hat die Bundesregierung den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. "Mit dem Rentenpakt...

Forsa erwirkt Einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Meuthen

Das Umfrageinstitut Forsa hat eine Einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Jörg Meuthen erwirkt. Das Berliner Landgericht untersagte es Meuthen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, auch nur indirekt zu behaupten, Forsa habe...

Bosbach: Probleme durch Flüchtlingspolitik nicht ignorieren

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dringt darauf, die Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit dem September 2015 nicht zu ignorieren. "Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat",...

Innenstaatssekretär Mayer verteidigt sächsische Sicherheitsbehörden

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die sächsischen Sicherheitsbehörden nach den Ausschreitungen in Chemnitz verteidigt. Am Montag sei es zu einer unglaublich rasanten und schnellen Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene...

Scholz hält trotz Kritik an Renten-Vorschlag fest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Koalitionspolitikern an seinem Vorschlag fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. "Mich empört, dass Politiker, die...

SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach Rentenkompromiss erleichtert

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat sich nach den Rentenbeschlüssen der Großen Koalition in der vergangenen Nacht erleichtert geäußert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seien "das größte sozialpolitische...

CDU-Politikerin Güler: Liberale Muslime müssen sich organisieren

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich...

Niedersachsen: Fast 600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert - darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor,...

Dulig kritisiert Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) muss angesichts der Bilder aus Chemnitz an das Ostdeutschland der Neunzigerjahre denken. "Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen haben mich an diese Zeit kurz nach der Wende...

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