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  • Letztes Update: 17:15:03

Konfliktforscher Zick ruft sächsische Regierung zum Handeln auf

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht", sagte Zick der...

Linke zu Chemnitz: Seehofer völlig überfordert

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "völlig überfordert" ist. "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen werden musste zeigt, dass er im besten Fall...

Güler hält Grundgesetz als Leitkultur nicht für ausreichend

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche...

Oettinger: Bundesregierung muss sich mehr um Europa kümmern

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung eine mangelnde Strategie für Europa vor. Es sei entscheidend, "dass man auch in Berlin dem Thema Europa eine entsprechende Priorität einräumt", sagte Oettinger der "Welt". "Obwohl...

Sachsens Ministerpräsident: Polizei hat super Job gemacht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz in Schutz genommen. "Die Polizei hat einen super Job gemacht. Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen...

Kfz-Steuer wird für neue Fahrzeuge deutlich steigen

Autofahrer müssen für neuzugelassene Fahrzeuge ab September deutlich mehr für die Kfz-Steuer zahlen. Ausschlaggebend dafür ist die Anwendung des neuen WLTP-Messverfahren ("Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure") zur Ermittlung der...

Sächsische Polizei wurde von Verfassungsschutz gewarnt

Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen in der Stadt, hat der Verfassungsschutz die sächsische Polizei nach "Bild"-Informationen am Montag klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch...

INSA: CSU verliert in Bayern weiter

Die CSU verliert in einer aktuellen INSA-Wahlumfrage in Bayern im Vergleich zur Umfrage vor zwei Monaten fünf Prozentpunkte und kommt auf 36 Prozent. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Bündnis...

Immer mehr Bundeswehr-Soldaten unter 17 Jahre alt

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr jedes Jahr mehr junge Männer und Frauen rekrutiert, die bei Ausbildungsbeginn noch nicht volljährig waren. Hatten sich 2011 erst 689 Minderjährige als freiwillig...

Arbeitsminister bestätigt Einigung bei Rentenpaket

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Dieses soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Große Koalition habe sich auf "die beiden Sicherungslinien"...

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