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Städtebund nach Vorfällen in Chemnitz besorgt

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz alarmiert gezeigt. "In Chemnitz war die Polizei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz. Das ist...

Von Notz gibt Seehofer Mitschuld an Ausschreitungen in Chemnitz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die...

Alleinerziehenden-Verband will mehr Druck auf Unterhaltssäumige

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey begrüßt, mehr Druck auf zahlungsfähige Unterhaltssäumige auszuüben. "Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Kindesunterhalt...

Sozialverband VdK verlangt planmäßige Umsetzung des Rentenpakets

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. "Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht wird", sagte...

Aufstockung von Häusern soll für neue Wohnungen sorgen

Zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland sollen vermehrt bestehende Häuser aufgestockt werden. Dafür werden in der Großen Koalition steuerliche Anreize erwogen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Unionsexperte Jan-Marco...

SPD warnt nach Chemnitz vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum...

Jedes dritte Bundespolizeirevier nicht durchgehend besetzt

Ein Drittel der Bundespolizeireviere ist nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das "Handelsblatt"...

Polizeigewerkschaft warnt vor Angsträumen an Bahnhöfen

Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr auf die Bundespolizei zählen. "Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche...

Experte: Im Jahr 2025 fehlen womöglich 35.000 Grundschullehrer

Im Jahr 2025 könnten nach Ansicht von Klaus Klemm, Bildungsforscher an der Universität Duisburg-Essen, 35.000 Grundschullehrer in Deutschland fehlen. Diese Prognose werde Realität, wenn sich die Absolventenzahlen aus den Hochschulen nicht...

Datenschutzbeauftragte fordert bessere Ausstattung der Justiz

Angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Überwachungstechnologien durch die deutschen Sicherheitsbehörden hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Neue gesetzliche Befugnisse und...

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