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  • Letztes Update: 17:35:03

Altmaier sieht Flüchtlinge nicht als vordringlichstes Problem

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere wichtige Themen vernachlässigt werden. "Das Thema Flüchtlinge hat die politischen Debatten sehr lange dominiert. Das ist aber gegenwärtig...

Steuerzahlerbund warnt vor Rentenwahlkampf

In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) vor einem "Rentenwahlkampf" gewarnt. "Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf...

Asylabkommen: Bisher kein Flüchtling aus Spanien zurückgewiesen

Mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten eines Rücknahmeabkommens zwischen Deutschland und Spanien ist bisher keine einzige Person zurückgewiesen worden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der "taz" (Dienstagsausgabe). Das...

SPD-Vize Dreyer pocht auf Neustart für stabile Rente

SPD-Vize Malu Dreyer besteht vor dem GroKo-Rentengipfel am Dienstag auf einen Neustart der gesetzlichen Rentenversicherung. "Auf eine stabile Rente muss jeder sich verlassen können, deshalb schaffen wir einen Neustart für eine stabile Rente",...

Nouripour: Deutsch-türkisches Verhältnis bleibt angespannt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hält das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu für angespannt. "Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit",...

GroKo will Verbraucherrechte bei Flugverspätungen stärken

Die Große Koalition will die Rechte von Fluggästen gegenüber Billigfliegern wie der irischen Fluggesellschaft Ryanair stärken. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Hintergrund sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von...

CDU-Politiker Weiß wirft SPD Vertragsbruch vor

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat der SPD Vertragsbruch vorgeworfen. Im Streit über das Rentenpaket halte der Koalitionspartner sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte Weiß am Montag...

Bildungsnotstand: GEW lobt Kauder-Vorstoß

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Thema Bildungspolitik: "Das Thema Lehrkräftemangel ist endlich auch auf der Bundesebene angekommen. Und das ist gut so",...

Bundesregierung verurteilt rechte Ausschreitungen in Chemnitz

Die Bundesregierung hat gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz verurteilt. Solche "Hetzjagden" auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehme man nicht hin,...

Linken-Chefin Kipping spricht sich für 20-Stunden-Woche aus

Linken-Chefin Katja Kipping will, dass die Deutschen in Zukunft weniger arbeiten. "Mein Ziel ist die 20-Stunden-Woche", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Schon heute zeigten Umfragen, dass die Menschen sich eine 30-Stunde-Woche wünschten....

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