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Buschmann nennt verpflichtendes Dienstjahr großen Unsinn

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich gegen ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ausgesprochen. Es sei "volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn", weil dadurch junge Menschen noch ein...

Hofreiter begrüßt SPD-Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus begrüßt. Es sei aber unklug, dass dieser Vorstoß nicht durchgerechnet sei, sagte der Grünen-Politiker dem Sender...

Menschenrechtsexperten sehen Anzeichen für Völkermord in Myanmar

Unabhängige Menschenrechtsexperten haben dem Militär in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Militärspitze müsse wegen Kriegsverbrechen und wegen des Verdachts auf Völkermord vor Gericht gestellt werden, heißt es in...

Grünen-Spitzenkandidatin will TV-Duell mit Söder

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, wünscht sich ein TV-Duell mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Ich fände es schön, wenn es ein TV-Duell gibt, in dem die beiden stärksten Parteien des Landes über die...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den am Dienstag vorgelegten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf als Beleg dafür, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf Fahrverbote mit der Drohung eines Zwangsgeldes durchsetzen muss. Dies hat sie in...

NRW plant Brexit-Gesetz

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung...

Forsa sieht FDP nur noch bei acht Prozent

Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verschlechtert sie sich um einen Prozentpunkte auf acht...

Lindner nennt SPD-Rentenvorstoß Verzweiflungstat

FDP-Chef Christian Lindner hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar...

Unions-Mittelständler wollen Bürokratie-Erleichterungen für Start-ups

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat gemeinsam mit dem Verband "Die Jungen Unternehmer" zehn Forderungen aufgestellt, wie Gründer in Deutschland von Bürokratie befreit werden könnten. "Die Gründungsbereitschaft ist...

Bsirske: AfD will Kulturkampf anzetteln

Verdi-Chef Frank Bsirske hat dazu aufgerufen, der AfD politisch stärker entgegenzutreten. "Die AfD versucht, einen regelrechten Kulturkampf anzuzetteln: Gegen das Erbe der 68er, gegen Liberalität, gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der...

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