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SPD-Generalsekretär wirft Union Blockade vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union nach dem Koalitionstreffen vom Samstagsabend eine Blockade bei wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen vorgeworfen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Gleichzeitig kündigte er eine...

BKA-Pläne: EU soll Waffenbestände auf dem Balkan aufkaufen

Das Bundeskriminalamt (BKA) dringt bei der EU-Kommission darauf, immense Waffenbestände aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens aufzukaufen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Angaben des BKA. Ziel ist es demnach,...

Verdi-Chef gibt Wagenknechts Sammlungsbewegung keine Chance

Verdi-Chef Frank Bsirske gibt der Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht keine Chance. "Es ist offensichtlich, dass dieses Projekt nicht auf nennenswerte Resonanz stößt – weder in der SPD noch bei den Grünen", sagte...

Steinmeier würdigt McCain als Vorbild für Generationen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den am Samstag verstorbenen US-Senator John McCain als "Vorbild für Generationen" gewürdigt. "Mit John McCain hat uns ein Mensch verlassen, der die amerikanische Politik und die transatlantischen...

Massive Kritik aus FDP an SPD-Rentenplänen

Die FDP hat massive Kritik an den Renten-Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer müssen glasklar und unverzüglich die desaströsen SPD-Pläne zu weiteren Steuer- und...

Günther kritisiert Fehler in Asylpolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der "Spurwechsel"-Debatte Fehler in der Asylpolitik kritisiert. Die Asylbewerber seien aufs Land verteilt worden, bevor klar gewesen sei, ob sie eine Bleibeperspektive haben, sagte...

SPD-Vize Kohnen findet Steuererhöhungen für sichere Rente richtig

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Vermögende stärker belasten, um eine sichere Rente zu finanzieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch die heute jüngeren Generationen auf ihre Rente vertrauen können", sagte Kohnen...

Kretschmer verteidigt Kramp-Karrenbauer gegen Kritik

In der Debatte über ein allgemeines Dienstjahr auch für Flüchtlinge bekommt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Ich halte es für einen guten Vorschlag,...

Laschet kritisiert Bundesregierung wegen Rentenstreit

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat die Bundesregierung wegen des aktuellen Rentenstreits kritisiert. "Es ist gut, wenn innerhalb einer Koalition Themen intensiv diskutiert werden. Die Bundesregierung muss...

Göring-Eckardt ruft GroKo im Renten-Streit zum Handeln auf

Angesichts der ergebnislosen Koalitions-Spitzenrunde zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik von CDU, CSU und SPD haben die Grünen die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Nach dem wochenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD,...

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