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Gewerkschaft gegen Schaffung eines Polizeibeauftragten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, lehnt die Schaffung eines Polizeibeauftragten für den Bund strikt ab. "Wir brauchen keinen hoch-dotierten Polizeibeauftragten in der B-Besoldung, nur um das politische Gewissen zu...

SPD attackiert AKK nach Vorstoß zu Dienstjahr für Flüchtlinge

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren jüngsten Vorstoß in der Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht scharf kritisiert. "Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile...

US-Neonazi-Gruppe gründet Ableger in Deutschland

In Deutschland wollen Neonazis einen Ableger einer US-amerikanischen Rechtsterrorgruppe mit dem deutschsprachigen Namen "Atomwaffen Division" (AWD) formieren. "Gewalt und Töten" gehören neben "Propaganda" zu den selbst erklärten Zielen der...

FDP: Sicherheitsbehörden misstrauen der Demokratie

Die FDP will das Vertrauen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in die Demokratie stärken. "Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den...

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund

Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Als Grund nannte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei....

Nothilfefonds für Afrika geht das Geld aus

Dem zwischen der EU und afrikanischen Ländern vereinbarten Nothilfe-Treuhandfonds geht das Geld aus. 700 Millionen Euro fehlen dem Fonds, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 mit großen Pomp verkündet wurde und unter anderem...

Bremer BAMF-Affäre: Verwaltungsgericht womöglich auch beteiligt

In der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen im Bremer Flüchtlingsamt rückt eine weitere Behörde in den Fokus der Ermittler: das dortige Verwaltungsgericht. Nach Informationen des "Spiegel" meldete sich Ende Mai eine Bremer...

Söder fordert Rückenwind aus Berlin für Wahlkampf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Rückenwind von den Unionsparteien in Berlin. "Die Lage ist anders als 2013. Damals gab es beste Werte für die Union in ganz Deutschland", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk...

Streit um bayerisches Familiengeld: Söder nennt SPD unsozial

Im Streit um die Anrechnung des neuen bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD. "Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten...

Bundesregierung will Behörden in Braunkohlerevieren ansiedeln

Die Bundesregierung plant, bei der Neuansiedlung von Bundesbehörden bevorzugt solche Regionen zu berücksichtigen, die vom Strukturwandel in der Braunkohleindustrie betroffen sind. Das geht aus einem Schreiben der Bundesministerien für...

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