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  • Letztes Update: 12:00:02

Verband will mehr Anstrengungen für Nachwuchs bei der Feuerwehr

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert von den Kommunen mehr Anstrengungen zur Gewinnung von Nachwuchskräften in Feuerwehren. "Die Zahl und das Ausmaß der Brände werden grundsätzlich weiter zunehmen", sagte Frank Hachemer, Vizepräsident des...

SPD will zusätzliche Steuern für die Rente

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente mit zusätzlichen Steuern zu stabilisieren: "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig...

Kramp-Karrenbauer kritisiert Regelverletzungen beim Kirchenasyl

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kirchen für Regelverletzungen beim Kirchenasyl gerügt. "Die Regeln für das Kirchenasyl sind aus meiner Sicht nicht zu streng", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Neuer Vorschlag von AKK: Allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge

Nachdem die von Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sande verlaufen ist, hat sich die CDU-Generalsekretärin nun dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines...

Unionspolitiker für Stichtagslösung in Spurwechsel-Debatte

Im unionsinternen Streit um den sogenannten "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber zeichnet sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus eine Stichtagslösung ab. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sagte, er...

Hessen verspekuliert 375 Millionen Euro an Steuergeldern

Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das schreibt die "Welt am Sonntag". Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Es...

123 radikale Islamisten seit Amri-Anschlag abgeschoben

Deutsche Behörden forcieren die Abschiebung radikaler Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in deren Herkunftsländer. Wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden seit dem Terroranschlag von Anis Amri auf dem...

Bayerns Innenminister gegen Abschiebung von Pflegehelferschülern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. "Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte. Deshalb haben wir den...

Politiker von Union und SPD für Widerspruchslösung bei Organspende

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, haben sich Politiker von Union und SPD dafür ausgesprochen, das Verfahren maßgeblich zu verändern. Bisher ist es erforderlich, dass Organspender ihre Spendebereitschaft ausdrücklich erklären. Der...

Trump geht Denuklearisierung in Nordkorea nicht schnell genug

US-Präsident Donald Trump geht die Denuklearisierung in Nordkorea nicht schnell genug - deswegen hat er am Freitag eine geplante Reise seines Außenministers abgesagt. "I have asked Secretary of State Mike Pompeo not to go to North Korea, at this...

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