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Entwicklungsminister: Auffanglager nur in Kooperation mit Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, Kürzungen von Entwicklungshilfen als Druckmittel einzusetzen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu bewegen. "Entwicklungsprogramme zu kürzen ist...

Strache warnt deutsche Regierung vor Zurückweisung von Flüchtlingen

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte "Bild" (Donnerstagausgabe):...

Regierung erwartet Extra-Steuererklärung von Grundbesitzern

Rund 19 Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer in Deutschland müssen laut Bundesregierung wohl bald wegen der Grundsteuerreform eine zusätzliche Steuererklärung machen. Da die bisherige Bewertung der Grundstücke große Ungerechtigkeiten schafft...

Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Unionskompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden...

SPD-Generalsekretär kritisiert Asylkompromiss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige...

CSU droht Italien

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein...

Orban besucht Seehofer vor Merkel-Treffen

Bevor Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstag Kanzlerin Merkel trifft, besuchte er bereits am Mittwoch CSU-Chef Horst Seehofer. Das berichtet "Bild" (Donnerstagsausgabe). Orban und Seehofer trafen einander als Partei-Chefs. Wie "Bild" aus dem...

Große Koalition gerät bei Rentenpaket unter Zeitdruck

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt...

BA-Reserven steigen weiter stark an

Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. "Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund 17,25 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich diese auf voraussichtlich...

Asylexperte Groß zweifelt an Rechtmäßigkeit von Transitzentren

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten "Transitzentren". "Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein...

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